Abstimmungen und Wahlen vom 30.11.2008

Am 30. November 2008 finden eidgenössische und kantonale Sachabstimmungen sowie kommunale Wahlen für die Amtsdauer 2009 bis 2012 statt:

Eidgenössische Vorlagen

* Volksinitiative "Für die Unverjährbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern";
* Volksinitiative "Für ein flexibles AHV-Alter";
* Volksinitiative "Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik -
Mehr Wachstum für die Schweiz!";
* Volksinitiative "Für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz";
* Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe (Betäubungsmittelgesetz).

Kantonale Vorlagen

* Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses über den Beitritt des Kantons St.Gallen zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule HarmoS-Konkordat);
* Kantonsratsbeschluss über Erwerb und Umbau des Kulturzentrums Lokremise in St.Gallen.

Städtische Wahlen und Abstimmungen

* 2. Wahlgang für ein weiteres Mitglied des Stadtrates
* Grundsatzabstimmung über die Vereinigung der Gemeinden Rorschacherberg und Rorschach
* Teilzonenplan "Hochhäuser im Stadtwald Rorschach